Beschneidungen: Religion und Recht

Am vergangenen Donnerstag konnte man davon Zeuge werden, wie das Parlament in unserem nördlichen Nachbarstaat in Panik ausbrach. Dabei ging es nicht etwa darum, dass Spaniens Banken unter den Euro-Rettungsschirm flüchten und im Gegenzug die Spanische Bevölkerung ein Sparpaket aufgezwungen bekommt. Nein, es ging darum, dass ein Kölner Gericht entschieden hatte, dass eine religiöse Beschneidung von urteilsunfähigen Knaben mit elterlicher Zustimmung eine unzulässige Körperverletzung darstellt. Panik verursachte dies deshalb, weil es doch seltsam wäre, wenn „ausgerechnet Deutschland das erste Land und einzige Land auf dieser Welt sein sollte, wo die Beschneidung von Juden und Muslimen strafbar sein soll. (Volker Beck).“ Abgesehen von der Linken, die offensichtlich ihre anti-israelische Klientel zu befriedigen suchte, war man sich schnell einig, dass dies nicht sein dürfe und man Beschneidungen aus religiösen Gründen erlauben müsse.

Die Argumentation der Parlamentarier lief dabei immer in einem ähnlichen Muster ab. Zuerst versicherte man, dass es hierbei nicht um Genitalverstümmelungen bei Mädchen gehe (das Wort Beschneidung wurde in diesem Zusammenhang sogar explizit vermieden) und solche nie und nimmer legal seien dürfen. Dann wurde betont, wie wichtig diese Beschneidung im Islam und im Judentum seien, ja dass sie eines der wichtigsten Gebote überhaupt für diese Religionen darstellen. Dann wurde die Bedeutung der Religionsfreiheit betont und zwar insbesondere, als Freiheit, alles tun dürfen zu müssen, was einem die eigene Religion vorschreibt.

Natürlich ist diese Argumentation ein Widerspruch in sich, zumindest auf dem Boden der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht. Entweder wir interpretieren Religionsfreiheit so, dass religiöse Riten über dem Gesetz stehen, in welchem Fall man auch Genitalverstümmelungen an Mädchen nicht verbieten darf. Oder Religionen haben sich dem geltenden Recht unterzuordnen, und man interpretiert die Religionsfreiheit als ein Schutzrecht dagegen, einer Religion angehören zu müssen oder einer Religion nicht angehören zu dürfen. Dieses „Religion hat Vorrang, aber wir suchen uns aus, wann“ ist einer Demokratie nicht würdig.

Und wenn man genau darüber nachdenkt, ist auch der Gedanke, dass Religion Vorrang vor dem Gesetz haben soll, nicht Praktikabel. Oder wer ist bei meiner neuen Religion dabei, bei der man rituell mit 160 auf der Autobahn fährt und aus religiöser Überzeugung keine Mehrwertsteuern zahlen darf?

Nein, Religionen müssen sich den Gesetzen unterordnen. Sie mögen ab und an noch alte Gewohnheitsrechte wahrnehmen. Aber sie müssen damit leben, dass sie diese Rechte nicht auf alle Zeit haben, insbesondere dann nicht, wenn sie die Freiheiten anderer Menschen bedrohen. Und so halte ich es auch für ein korrektes Vorgehen, dass auch in der Schweiz erste Kinderspitäler ein Moratorium für religiöse Beschneidungen angesetzt haben. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Schweizer Parlament weniger ,vorauseilenden Gehorsam‘ gegenüber Religionsgemeinschaften an den Tag legt und sich eine vernünftige Debatte über die Problematik entwickelt.

Quellen:

– Bundestagssitzung vom Donnerstag 19.7.2012 bei Youtube
– Artikel von tagesanzeiger.ch vom 20.07.2012

Grundeinkommen light

Prinzipiell klingt dass doch gut: 2500 Franken monatlich bar auf die Hand, ohne irgendwelche Bedingungen. Dies würde doch vielen Menschen erlauben, weniger für Lohn und Brot zu arbeiten und mehr ihrer Zeit für andere Dinge aufzuwenden: Ihre Familie, ihre Weiterbildung, individuelle Projekte, Mitarbeit in wohltätigen Organisationen oder sogar in politischen Parteien. Es ist schwer zu bestreiten, dass dies das subjektive Freiheitsempfinden positiv beeinflussen würde und gleichzeitig eine positive Wirkung auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft hätte. Es ist zu bezweifeln, dass die Leute deswegen aufhören zu arbeite, dazu ist die Summe schlicht und ergreifend zu niedrig. Finanzierbar wäre das Ganze vielleicht, wenn man andere Sozialwerke dafür stark verkleinert oder sogar ersatzlos streicht und man die Steuern anhebt.

Wirkliche Probleme stellen dagegen Immigration und Inflation dar. Immigration deshalb, weil die Schweiz durch so eine Regelung massiv attraktiver wird und die Sache durch neue Zuwanderer auf lange Sicht tatsächlich nicht zu finanzieren wäre. Man wäre also zu einer sehr rigiden Zuwanderungspolitik gezwungen, was ich persönlich eher ablehne. Das Problem der Inflation liesse sich dagegen nur schwer lösen. Der ganze Mittelstand der Schweiz hätte plötzlich 2500 Franken mehr im Monat zum ausgeben. Wenn wir der Einfachheit halber davon ausgehen, dass das in der Schweiz 4 Millionen Menschen betrifft, macht das stolze 10 Milliarden Franken, die jeden Monat in die Wirtschaft gepumpt werden. Dies führt zu einer massiven Entwertung des Geldes, die Altersersparnisse von uns allen verlieren drastisch an Wert und die sozial Schwächsten würden mit ihrer Kaufkraft rasch unter das Existenzminimum sinken.

Aber an und für sich erledigt sich die Sache von selbst. Die Initiative, welche letzte Woche eingereicht wurde, fordert bei weitem nicht so viel, wie ich im ersten Abschnitt versprochen habe. Anstatt 2500 Franken zusätzlich für alle, will diese Initiative lediglich, dass zukünftig 2500 Franken unseres Lohnes vom Staat kommen und der Rest von unseren Arbeitgebern, wobei die Lohnsumme gleich bleibt. Die 2500 Franken sollen dabei via massiv höheren Mehrwertsteuern bezahlt werden. Das ganze funktioniert dann in etwa so: Wenn ich 4000 Franken verdiene, zahlt nicht mehr mein Arbeitgeber mir 4000 Franken, sondern er zahlt 1500 Franken an mich. Dann bezahlt er einen Betrag via Mehrwertsteuer an die Finanzverwaltung in Bern. Diese Kasse leitet das Geld an eine Ausgleichskasse weiter, welche dann die übrigen 2500 Franken an mich überweist.

Es ist offensichtlich, wieso dieses Modell eines ,Grundeinkommen light‘s bei weitem nicht so visionär oder interessant ist, wie das Modell von dem ich zuerst gesprochen habe. Ein Grossteil unserer Bevölkerung würde, um seinen Lebensstandard halten zu können, genau gleichviel arbeiten müssen, wie vorher, wenn nicht sogar mehr, da Finanzinstitute und die Sachbearbeitenden in Bern, an der Ehrenrunde, die ein Teil ihres Lohnes macht ja auch Geld verdienen wollen.

Bestenfalls verbessert diese Initiative die Situation der Sozialhilfeempfänger in unserem Land. Ich sage nicht, dass dies Prinzipiell schlecht oder falsch ist. Aber dies kann man auch anstreben, ohne dass man das Entlöhnungssystem für alle Bürger ungemein verkompliziert und verteuert. Aber dann könnte man allerdings nicht so tun, als wäre man ein sozialer Avantgardist der eine völlig neue Gesellschaft formen möchte.

Ständerat entscheidet für die Freiheit und das Kindeswohl

Entgegen den Voten aus erzkonservativen Kreisen hat der Ständerat vorgestern in einer denkbar knappen Abstimmung entschieden, das Adoptionsverbot für Homosexuelle Paare aufzuheben.

Dieser Entscheid markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Wir sollten bestrebt sein künstliche Hindernisse aus unserem Rechtssystem zu verbannen um allen es soweit als möglich zu erlauben, so leben zu können, wie sie es für richtig halten. Das heisst keineswegs, dass alles erlaubt sein sollte, es heisst lediglich, dass wir einen guten Grund brauchen um eine Sache zu verbieten.

Einen solchen Grund ist nicht ohne weiteres auszumachen, wenn es um Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare geht. Die ,Aushöhlung des Instituts der Ehe‘ kann kein Grund sein. In unserer Gesellschaft kann man Kinder grossziehen ohne verheiratet zu sein und man kann verheiratet sein, ohne Kinder grosszuziehen. Wenn dies tatsächlich die Ehe aushöhlt, ist es längst geschehen und hat nichts mit gleichgeschlechtlichen Paaren zu tun.

Der einzige Gesichtspunkt, welcher hier wirklich eine Rolle spielen darf, ist das Wohl des Kindes. Ist das Wohl des Kindes dadurch gefährdet, dass es mit zwei Vätern oder zwei Müttern aufwächst? Ich weiss es nicht, aber gehen wir mal die beliebtesten Argumente durch, wieso es so sein könnte. Solchen Kindern fehlen gewisse Rollenvorbilder. So könnten sie später auch einmal homosexuell werden. Das wäre aber nur dann ein Problem, wenn wir von vornherein davon ausgehen, dass Homosexualität etwas schädliches ist, was wir aber in unserer Gesellschaft nicht (mehr) tun. Solche Kinder werden in der Schule gemobbt, weil sie keine ,normalen‘ Eltern haben. Aber Fakt ist nunmal, das Kinder in der Schule aus den dümmsten Gründen gemobbt werden. Sie werden gemobbt weil sie dick oder klein sind, weil sie eine Brille tragen, weil sie Ausländer  oder Schweizer sind, weil sie besonders klug sind oder intellektuell etwas hinterherhinken, weil sie reiche Eltern haben, oder besonders arme. Kurz: Es gibt so viele Gründe, wieso Kinder in Schulen gemoppt werden, dass es auf einen mehr wirklich nicht mehr drauf an kommt. Ganz davon abgesehen: Wollen wir reichen und besonders armen Menschen mit dieser Argumentation auch Anfangen das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen? Ich denke nicht. Schliesslich ist da noch das Argument, dass die Kinder sich für ihre ,abnormalen‘ Eltern schämen würden, spätestens wenn sie in die Pubertät kämen (Zitat Weltwoche). Das mag stimmen. Aber sind wir mal ehrlich zu uns selbst. In unserer Pubertät haben wir uns doch alle hin und wieder für unsere Eltern geschämt. Das gehört richtiggehend zur Pubertät, dass wir all die Eigenarten unserer Erzeuger und Ernährer als penetrant, unerträglich und peinlich taxieren. Das geht auch wieder vorbei und hat letztlich keinem von uns geschadet.

Wer von dem allem jedoch nicht überzeugt ist, der soll bedenken, was wohl das wichtigste ist, für das Wohl des Kindes. Und das ist, dass dieses Kind in festen Strukturen grosswerden kann, in einem Umfeld, welches ihm vertraut ist.  Und genau darauf zielt der Vorschlag auch ab, dass insbesondere für Stiefkinder dieses Adoptionsrecht bestehen soll. Es geht also darum, dass Kinder, welche sowieso schon in einem Haushalt mit ,zwei Mütter‘ oder ,zwei Vätern‘ aufwachsen, eine rechtliche Sicherheit haben, im Falle des Todes des leiblichen Elternteils nicht in einem Heim zu landen, sondern weiter in dem ihm vertrauten Umfeld bleiben kann. Dies ist ohne Zweifel im Interesse des Kindeswohl und darum unbedingt zu unterstützen.