Daily-News: Statement zur Sicherheitspolitik ist online

Heute folgt wiederum ein kurzes Statement zu einer meiner persönlichen Standpunkte. Diesesmal geht es um die Sicherheitspolitik, ein weiteres wichtiges Kernthema der Liberalen. Wer wenig Gesetze will, muss um so mehr darauf bedacht sein, dass die bestehenden auch eingehalten werden.

Am Wochenende werden dann Bilder vom Neujahrsempfang der FDP See-Gaster, sowie einige Informationen zu meinem eigenen Werdegang folgen, also: Stay tuned!

Online-Wahlkampf beginnt heute, Offline-Wahlkampf am Samstag

Mit einem kurzen Statement zur Energiepolitik beginnt heute der Wahlkampf im Internet für mich. Von heute an werde ich Versuchen jeden Tag bis zu den Wahlen mindestens einmal ein Update mit neuen Contents zu machen. Geplannt sind sowohl weitere Statements zu wichtigen Bereichen der Politik, Ausführliche Vloggs zu diesen Statements sowie aktuellen politischen Themen, Medienberichte und Kommentare, sowie Statusmeldungen aus dem Wahlkampf. Es lohnt sich also jeden Tag hierher zurückzukehren.

Was den Off-Line-Wahlkampf angeht findet am Samstag morgen der erste offizielle Event statt. In der ‘Schüür’ in Kempraten werden die FDP-Kandidaten für See-Gaster vorgestellt, darunter auch meine Wenigkeit. Wem dieser Event etwas zu formal ist, um ein Gespräch mit mir zu suchen, hat schon am Sonntag Nachmittag Gelegenheit dies in gänzlich anderer Atmosphäre nachzuholen, nämlich an der Barcraft in Zürich. Dieser Event hat zwar überhaupt nichts mit Politik zu tun, aber für meine Mitbürger möchte ich wann immer ich mich in der Öffentlichkeit aufhalte ansprechbar sein. Für weitere Termine dieser Art finden sich auf meinem Kalender auf dieser Seite.

Ein Lehrstück in Sachen Konkordanz

Es bleibt also alles beim Alten. Die Kräfteverhältnisse im Bundesrat bleiben unverändert. Dies vermag letztlich nicht zu überraschen, haben doch viele politische Kräfte im Vorfeld ihre Unterstützung für Widmer-Schlumpf angekündigt hatten.

Die Idee, dass Stabilität im Bundesrat in diesen schwierigen Zeiten wünschenswert ist, mag einleuchten. Aber wann haben wir den nicht ‘schwierige Zeiten’? Waren die Zeiten etwa weniger schwierig als 2007 Christoph Blocher oder 2003 Ruth Metzler abgewählt wurden? Und selbst wenn man diese Fragen ohne Widerspruch bejahen könnte, bliebe das Argument doch demokratisch Fragwürdig. Wo zieht man die Linie? Sagt man vielleicht irgendwann: ‘Ach, die Zeiten sind gerade so schwierig, verzichten wir doch auf National- und Ständeratswahlen, zugunsten der Stabilität der Regierung’? Klar, davon sind wir noch sehr weit entfernt, es lässt sich aber schwer Leugnen, dass wir hier einen ersten Schritt in diese Richtung tun.

Über das Argument der ‘Energiewende’ möchte ich gar nicht zu tief eingehen. Ich denke nicht, dass man einen Bundesrätin nur wegen ihrer Ansicht in einer einzigen Sachfrage als geeignet oder ungeeignet erachten sollte, insbesondere dann nicht, wenn diese Frage im Moment sowieso eine politische Einbahnstrecke ist. Selbst mit sieben Atomkraftbefürwortern im Bundesrat dürfte nach Fukushima der Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz in der nächsten Dekade nicht politisch umsetzbar sein. Es ist also offensichtlich, dass es bei diesem Argument nur darum geht, auf den fahrenden Zug der Atomkraftgegner aufzuspringen und nicht um eine realpolitische Überlegung.

Ist die Konkordanz also am Ende? Ich wage zu behaupten: Nein. Denn Konkordanz bedeutet nicht in erster Linie, dass die Sitze in der Exekutive nach den Anteilen in der Legislativen verteilt wird. Sie bedeutet in erster Linie eine Zusammenarbeit der Politischen Kräfte auf der Suche nach einem für alle Seiten akzeptablen Kompromiss.

Die SVP hat lange Zeit als Lehrmeisterin der Schweizer Politik gelten können. Sie hat ihre einfachen Grundsätze bei jedem öffentlichen Auftritt, bei jeder Arena mantrahaft runtergebetet, bis weite Teile der Bevölkerung sie für die Wahrheit hielten. Doch heute mussten sie auf die harte Tour lernen, dass man seine möglichen Verbündeten in der Schweiz nicht permanent mit Schmutz bewerfen, nicht permanent als ‘linke grüne Landesverräter’ hinstellen kann, ohne dass es sich in irgendeiner Form rächt.

Die FDP auf der anderen Seite lebt und zelebriert den Grundsatz der Konkordanz wie kaum eine andere Partei. Nicht nur im Nationalrat, sondern auch auf kantonaler und regionaler Ebene, sind es weit überproportional oft ihre Vertreter, die lösungsorientierte Kompromissvorschläge ausarbeiten, welche es allen Seiten erlauben soll, ihr Gesicht zu bewahren. Nehmen wir als Beispiel diese Bundesratswahl. Es wäre für die FDP sehr einfach und politisch opportun gewesen, ihrerseits auf den Fahrenden Zug aufzuspringen und die bei den Wählern sehr beliebte Widmer-Schlumpf zu Unterstützen. Stattdessen halten wir zur SVP. Ohne die Unterstützung von wenigstens einer anderen Partei wäre die Wählerstärkste Partei aber weiter in die Isolation getrieben worden und hätte kaum eine andere Wahl, als sich einer destruktiven Oppositionspolitik zu verschreiben. So aber hat sie eine Chance sich zu rehabilitieren und mit harter ehrlicher Arbeit im Sinne der Konkordanz die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. (Ob sie dies jedoch tun wird, kann nur die Zukunft zeigen.)

Aus dieser Sicht ist es keine Niederlage, sondern eher ein Sieg der Konkordanz, dass die FDP trotz mehr als zehn Prozentpunkten weniger Stimmen doch einen Sitz mehr im Bundesrat behält als die SVP.

Was Widmer-Schlumpf angeht, ist sie im Moment trotz Wiederwahl kaum zu beneiden. Sie ist abhängig vom Goodwill der CVP, der SP und der Grünen und irgendwo dazwischen soll ihre Partei auch noch ein eigenes Profil entwickeln. Wenn sie das tatsächlich noch einmal vier Jahre schaffen sollte, ist sie wahrlich eine Meisterin der Konkordanz und verdient sich vielleicht sogar die Wiederwahl.